bundesgesetz über polizeiliche massnahmen zur bekämpfung von terrorismus (PMT)

hier ist der gesetzesentwurf
da ganze gesetz

wer kann in den fokus von polizeilichen massnahmen geraten. und dies ohne gerichtliche anordnungen.

Als terroristische Gefährderin oder terroristischer Gefährder gilt eine Person, wenn aufgrund konkreter und aktueller (1) Anhaltspunkte davon ausgegangen werden muss, dass sie oder er eine terroristische Aktivität ausüben wird (2).

Als terroristische Aktivität gelten Bestrebungen zur Beeinflussung oder Veränderung der staatlichen Ordnung, die durch die Begehung oder Androhung von schweren Straftaten oder mit der Verbreitung von Furcht und Schrecken (3) verwirklicht oder begünstigt werden sollen.

(1)

es wird nicht genauer spezifiziert was diese anhaltspunkte sind. es ist also die fedpol die definiert was anhaltspunkte sind!

(2)

es genügt bereits wenn die fedpol in die kristallkugel schaut und annimmet, dass jemand irgendwann eventuell irgend was macht….

(3)

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